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Business Improvement Districts (BID)


Der Handelsverband Niedersachsen-Bremen e.V. sieht in den BIDs einen wertvollen und sinnvollen Beitrag zur Erhaltung und Verbesserung von Stadtquartieren, der in seiner Bedeutung und Wirkung weit über die Ebene des Handels hinausreicht. Wir würden eine Gesetzesinitiative der niedersächsischen Landesregierung zur Schaffung der demokratischen Grundlagen für BIDs
begrüßen.

Der Einzelhandel unterliegt einem stetigen Wandel. In den letzten Jahren haben Tendenzen am Markt Fahrt aufgenommen, die zu erheblichen Veränderungen führen werden.


Hier sind im Zusammenhang mit einer Beurteilung von BIDs insbesondere von Bedeutung:

• Der demografische Wandel führt zu einer Neuorientierung der Menschen hinsichtlich ihrer
   Wohnorte. Stand in den letzten Jahrzehnten vor allem bei jungen Familien der Wunsch,
   „im Grünen“ zu wohnen im Fokus, so ist aktuell verstärkt eine Wanderung älter
   Gewordener aus kleineren Gemeinden in größere Kommunen festzustellen.

• Der Wettbewerb der Handelsunternehmen untereinander verliert an Bedeutung. Es ist ein
   sich kontinuierlich verstärkender Wettbewerb der Standorte, der Quartiere, festzustellen.
   Selbst bisher eher selbstbewusst an Einzelstandorten agierende Unternehmen wie z.B. IKEA
   suchen heute die Bündelung mit anderen Handelsunternehmen an einem Standort.

• Das stetige Wachstum des online-Handels führt zu Verlagerungen vom stationären Handel
   in das Internet und in der Folge besteht die Gefahr von leerfallenden Ladenlokalen

• Kleine und mittlere Handelsunternehmen können vielfach nur noch an Standorten überleben,
   die für Kunden so attraktiv sind, dass sie aufgesucht werden.

• Erreichbarkeit mit allen Verkehrsmitteln sowie Sauberkeit und Sicherheit sind wesentliche
   Entscheidungskriterien für die Kunden, in welchem Quartier sie ihre Einkäufe unternehmen.

Diese Tendenzen sind von den Stadtplanern nicht immer direkt zu beeinflussen – teilweise werden durch Überbetonung des öffentlichen Nahverkehrs sogar zusätzliche Hemmnisse aufgebaut.


Standort- und Werbegemeinschaften sowie City- und Stadtmarketinginstitutionen sehen sich hier gefordert und bringen sich zum Wohle ihrer Standorte ein. Um diese Arbeit erfolgreich bewältigen zu können, bedarf es einer ausreichenden und stabilen Finanzsituation. Dabei ist leider immer wieder festzustellen, dass sich nicht alle Betroffenen beteiligen.

Für die Lösung örtlicher Probleme ebenso notwendige Partner wie etwa die Grundstückseigentümer, Gastronomen, Hoteliers aber auch filialisierende Unternehmen des Handels bleiben oft außen vor und beteiligen sich weder ideell oder persönlich noch finanziell an den Aktivitäten (Trittbrettfahrerei)

Das A und O einer Standortentwicklung ist die Einbindung der Immobilienbesitzer, die schon aus eigenem Interesse an einer Aufwertung ihres Standorts mitwirken müssten.

Die in Deutschland trotz mancher Erfahrungen noch immer neuen BIDs können hier eine Lösung sein.

+ BIDs werden durch einen demokratischen Prozess ermöglicht, in dem sich Befürworter
   und Gegner einbringen können.
+ BIDs können eine Form des PPP darstellen, in denen alle Betroffenen gemeinsam mit
   der Kommune die anstehenden Probleme zu lösen vermögen
+ BIDs haben einen verbindlichen Charakter für alle Betroffenen und schließen so die
   Trittbrettfahrerei aus.
+ BIDs können mit konkreten Projektideen aufwarten
+ BIDs haben einen zeitlich umrissenen Rahmen
+ BIDs können (durch mehr Beteiligte als bisher) größere Finanzmittel generieren


− BIDs sind eine Form von Zwang, der in einer sozialen Marktwirtschaft kritisch gesehen werden kann, der aber durch ein demokratisches Verfahren zustande gekommen ist − BIDs bieten die Gefahr, dass sich Kommunen schleichend aus der ihnen obliegenden Verantwortung (Stadtreinigung, Straßenunterhalt,…) verabschieden Grundsätzlich können BIDs also einen erfolgreichen Impuls für Stadtentwicklung, für Quartiersentwicklung geben.


Es ist aber darauf zu achten, dass durch eine entsprechende Ausgestaltung eines BID-Gesetzes durch das Land Niedersachsen, die Grundregeln demokratischer Willensbildung eingehalten werden. Es gilt herauszufinden, mit welchen Quorumgrenzen weder die Möglichkeiten zur Bildung von BIDs vollständig verhindert werden noch den Anteil der zur Mitwirkung „Gezwungenen“ unangemessen erhöhen.


Die Erfahrungen in unseren Nachbarländern Hamburg und Bremen sind einzubeziehen und bieten mittlerweile einen reichhaltigen Erfahrungsschatz.