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HDE fordert Nachjustierung bei Gewerbesteuer

26. August 2015

Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert angesichts der Digitalisierung und des erhöhten Investitionsbedarfs im Einzelhandel die Politik auf, die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschriften für Mieten und Pachten kurzfristig nachzujustieren. Hintergrund ist die ausufernde Anwendung der Regelungen durch die Finanzverwaltung. „Die Hinzurechnung von Mieten und Pachten sorgt dafür, dass viele Händler auch in Jahren ohne Gewinn zur Kasse gebeten werden. Mit Blick auf die vielerorts sinkenden Kundenfrequenzen in der Branche überfordert das gerade den Mittelstand. Oft erhebt die Finanzverwaltung weitergehend auch noch auf zusätzliche Kosten, die der Händler neben der Miete selbst bezahlt, Gewerbesteuer“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Dabei geht es beispielsweise um Aufwendungen für Wartungs- und Reinigungskosten, die Müllbeseitigung oder den Hausmeister. Das Gesetz sehe eigentlich nur vor, dass die an den Vermieter gezahlte Miete hinzurechnungspflichtig sein soll. Die Finanzämter gingen hier bei über das Gesetz hinaus. Der Aufwand für die Unternehmen, die steuerpflichtigen Kosten sauber herauszufiltern, sei sehr groß. „Der mietintensive Einzelhandel wird ohnehin schon besonders durch die gewerbesteuerliche Hinzurechnung belastet. Jetzt muss die Politik zumindest dafür sorgen, dass diese Regelungen in der Praxis nicht auch noch zu überbordender Bürokratie führen“, so Genth. Langfristig setzt sich der HDE für eine grundlegende Reform bei der Gewerbesteuer ein. Die Kommunen und Gemeinden sägten ansonsten mit der finanziellen Überforderung der Händler an dem Ast auf dem sie selbst säßen. Denn Stadt und Handel seien gegenseitig aufeinander angewiesen.